Konzepterstellung zur Bürgerbeteiligung – Förderung einer Personalstelle

Ausgangslage:

Seit dem 4. September 2015 gibt es eine Jugendkonferenz bei der Stadt Schleswig, die organisatorisch beim Jugendzentrum der Stadt Schleswig angegliedert ist. Sie wird seit Beginn an von einem Mitarbeiter des Jugendzentrums mit einem geringen Stundenanteil pädagogisch begleitet.

Eine Beteiligung der (erwachsenen) Bürger*innen ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen. Unabhängig von der Jugendkonferenz finden seitens der Stadt Schleswig zwar weitere Beteiligungen primär in Form von Gesprächen vor Ort und die initiatoren-/projektbezogene Beteiligung statt.

Es wird jedoch immer wieder festgestellt, dass die vorhandenen Beteiligungsformen nicht ausreichen. Bei sämtlichen Beteiligungsformen, unabhängig vom Alter der Adressaten, Stadtteil, Thematik etc., konnten die Bürger*innen nur sehr schwer bis gar nicht erreicht werden.

Außerdem werden die Besucher*innen von Schleswig bisher überhaupt nicht aktiv beteiligt. Dabei ist es egal, ob es sich zum Beispiel um touristische Besucher*innen handelt oder um Pendler zu Arbeitszwecken.

So stellt sich der Kommunalverwaltung und der Politik die finale Frage, wie Bürger*innenbeteiligung gelingen und wie genau diese in Schleswig aussehen kann. Dabei sollen sowohl alle Einwohner*innen von Schleswig bedacht werden als auch die Besucher*innen.

Entwicklungsziele:

Gerade die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist sowohl für sie selber als auch für die Kommune und deren gesamten Sozialraum enorm wichtig.

•       Durch die aktive Rolle und Mitwirkung der Kinder und Jugendlichen wird Bildung und Lernen als selbstgesteuerter und erfahrungsbezogener Prozess der Kompetenzbildung erfahren.

•       Wenn Kinder und Jugendliche bereits früh sensibilisiert werden, sich in kommunalen Belangen zu beteiligen, werden sie es später auch als Erwachsener tun oder sogar fordern. Eine Beteiligung wird für sie zu einer Selbstverständlichkeit demokratischen Handelns. Gerade aber, weil das bisher nicht in vielen Kommunen Schleswig-Holsteins Usus ist, sticht die Stadt Schleswig mit dieser frühen und stetigen Partizipation hervor und verzeichnet eine steigende qualitative Entwicklung.

•       Die neuere sozialwissenschaftliche Kindheitsforschung betont, dass junge Menschen von Beginn an über eine prinzipielle Handlungsfähigkeit verfügen und produktive Beiträge sowohl für ihr soziales Umfeld als auch für die Gesellschaft liefern (können).

•       Ihr unkomplizierter Zugang zu Wissen und Handlungsorientierungen kann sie zu wertvollen Akteuren bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und der Entwicklung innovativer Lösungswege machen.

•       Kinder und Jugendliche schon früh in kommunale Entscheidungen zu involvieren bedeutet eine Investition in die Zukunft.

Darüber hinaus werden auch für die erwachsenen Bürger*innen erhebliche Effekte durch eine gelingende Bürgerbeteiligung erwartet:

•       Mit den Menschen zu planen anstatt für sie ist sowohl für die Stadt als auch für die Bewohner*innen deutlich attraktiver. Die Bewohner*innen fühlen sich wohl, wohnen gerne hier, die Stadt verzeichnet wachsende Einwohnerzahlen und wird als Wohn- und Lebensort noch attraktiver.

•       Die Beteiligten nehmen eine aktive Bürgerrolle in einem demokratischen Gemeinwesen ein.

•       Bürgerbeteiligung stärkt den sozialen Zusammenhalt und fördert automatisch die Identifikation mit der Stadt und ihrer Heimat. Somit wird dem Wegzug entgegengewirkt und sogar der Zuzug gefördert.

•       Durch gelingende Bürger*innenbeteiligung kann Unzufriedenheit frühzeitig erkannt und dieser entgegengesteuert werden.

•       Dialog auf Augenhöhe mit den Bürger*innen bedeutet echte Bürgernähe und fördert das Verständnis der Menschen für das Handeln von Politik. Der Unzufriedenheit mit Politik wird somit entgegengewirkt und die Demokratie gestärkt.

•       Beteiligung fördert die Mitsprache- und Diskussionskompetenz und Urteilsfähigkeit der Menschen. Die Sichtweise der Bürger*innen entscheidet, ob das sie betreffende Vorhaben Erfolg oder Misserfolg ist.

•       Breite Beteiligung zielt auf große Vielfalt. Sie erreicht alle sozialen Gruppen und Schichten und liefert der Politik damit ein vielfältiges Meinungsbild. Somit wird soziale Selektivität verhindert.

•       Gerade durch die Partizipation aller Bürger*innen werden Meinungsbilder, Defizite und Bedarfe überhaupt erst publik. Im Sinne von „Hilfe zur Selbsthilfe“ kann dadurch ehrenamtliches Engagement initiiert und be-/verstärkt werden.

•       Jede Stimme zählt – nicht nur zu Wahlen. Wenn jede Meinung wichtig ist und eingeholt werden soll, wenn auch meine Stimme zählt, dann steigert das das Selbstbild, das Selbstbewusstsein. Es wird agiert, anstatt zu reagieren. Es werden aktiv Prozesse in Gang gebracht.

•       Gerade sozial benachteiligte Bürger*innen erhalten durch niedrigschwellige Beteiligung die Möglichkeit, ihre Belange zu äußern.

•       Die repräsentative Demokratie wird gestärkt, indem für Entscheidungen im Vorweg die Meinungen und das Wissen der Bürger*innen eingeholt werden.

•       Partizipation bedeutet immer, den Einzelnen mit seinen Bedarfen und Wünschen zu sehen. Diese Form von Achtung und Wertschätzung ist eine elementare Voraussetzung, um später in die Selbstverwirklichung gehen zu können. Diese geschieht oft durch berufliche Tätigkeit, soziale Kontakte, Tätigkeiten im Freizeitbereich etc. Aber eben auch durch altruistische Handlungen, die dem Ehrenamt Vorschub leisten.

•       „Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele.“ (Friedrich Wilhelm Raiffeisen)

•       Durch Bürger*innen-Beteiligung finden sich viele Gleichgesinnte zusammen. Ehemals einzelne Interessen werden nun gemeinsam verfolgt, Vernetzungen finden statt, Veränderungen werden in Gang gebracht. So können Projekte initiiert werden, bei denen vorher gar nicht bekannt war, dass ein entsprechender Bedarf besteht.

In Schleswig leben viele sozial benachteiligte Familien. Um diese erreichen zu können, sind niedrigschwellige Angebote immens wichtig. Die Bürger*innen müssen da abgeholt werden, wo sie wohnen und leben. Beteiligungen im Lebensraum der Schleswiger Bewohner*innen durchzuführen versprechen also mehr Erfolgschancen, als diese „vom Rathaus aus“ umzusetzen.

Außerdem schafft freiwilliges Engagement die Möglichkeit, vergleichsweise kostengünstig viele Projekte anzubieten und ist somit von großer Bedeutung für die Stadt. Aktuell stehen jedoch viele Vereine und Institutionen vor dem Problem, dass es immer weniger ehrenamtlich tätige Menschen gibt, die Nachfrage nach diesen Angeboten aber stets immens steigt.

Wirkung der Maßnahme:

Bürger*innen-Beteiligung, egal welchen Alters, ist stets zukunftsorientiert. Sie sorgt für eine Identitätsbildung mit Schleswig und der Region. Angebote werden bedarfsgerecht optimiert, die Lebensqualität gesteigert, das Image hinsichtlich der Familienfreundlichkeit verbessert. Es sollen weitere niedrigschwellige, erleb- und sichtbare Angebote dort geschaffen werden, wo die Bürger*innen und regionale sowie überregionale Besucher*innen diese benötigen. Vorhandene Ressourcen sollen ausgebaut, neue entdeckt und gefördert werden.

Die Intensität sowie die Art und Weise der Beteiligung der Bürger*innen und Besucher*innen kann dabei durchaus Modellcharakter für weitere Städte haben. Beteiligung endet nicht an der Stadtgrenze, sondern geht (über-)regional darüber hinaus. Direkt durch Veränderungen in Schleswig, indirekt durch die Art und Weise, wie Bürger*innen und Besucher*innen als Experten ihrer Lebenswelt gesehen und respektiert werden.

Außerdem werden in der Beteiligung touristische Besucher*innen angesprochen. Auch diese können indirekt durch die bedarfsgerechten Veränderungen in der Stadt profitieren. Sie können jedoch auch unmittelbar, aktiv an Veränderungsprozessen beteiligt werden. Wichtig wäre, ein gutes Gleichgewicht zwischen den Bewohner*innen und den Touristen von Schleswig herzustellen.